Für Verbrennungsmotoren gibt es auf Bundesebene das MOT-G im Zusammenhang mit der EU-Verordnung 2016/1628 über Emissionsgrenzwerte und Typgenehmigung für Motoren nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte. Die parlamentarische Kurzinformation sagt aber ausdrücklich, dass diese Regelung mit dem Inverkehrbringen der Motoren endet und keine Festlegungen für spätere Änderungen durch Endnutzer oder für den Betrieb der Motoren trifft.[parlament.gv]
Wenn ein Stationärmotor Teil einer genehmigungspflichtigen Anlage ist, ist in der Praxis regelmäßig eher das Anlagenrecht maßgeblich, insbesondere die Gewerbeordnung samt Genehmigungsauflagen sowie umweltrechtliche Emissionsvorgaben, worauf auch Genehmigungsleitfäden für Biomassevergasungsanlagen hinweisen. Das bedeutet: Nicht der Motor isoliert, sondern seine Einbindung in eine Betriebsanlage ist meist der rechtliche Anknüpfungspunkt.[nachhaltigwirtschaften]
Verbrennungsmotoren und der Arbeitnehmerschutz
Sobald Stationärmotoren im Betrieb als Arbeitsmittel eingesetzt werden, greifen arbeitnehmerschutzrechtliche Vorschriften. Die Arbeitsinspektion führt etwa für Arbeitsmittel mit Verbrennungsmotoren aus, dass bei krebserzeugenden Abgasbestandteilen – insbesondere Dieselabgasen – die Verwendung nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist.[arbeitsinspektion.gv]
Das ist zwar kein spezielles „Stationärmotorengesetz“, aber sehr wohl eine rechtliche Regelung der Verwendung in Arbeitsstätten. Für Innenräume, Garagen, Werkstätten oder Hallen kann dieser Bereich besonders relevant sein.[arbeitsinspektion.gv]
Landesebene
Auf Landesebene können zusätzliche Anforderungen über Luftreinhalte- oder Anlagenvorschriften bestehen. Der gefundene Genehmigungsleitfaden verweist ausdrücklich auf einschlägige Gesetze und Verordnungen der Länder, etwa in Oberösterreich, und behandelt dabei auch Emissionen von Stationärmotoren.arbeiterkammer+1
Das spricht dafür, dass landesrechtliche Vorschriften nicht den Motortyp abstrakt regeln, aber dessen Einsatz in bestimmten Anlagen oder Regionen emissionsrechtlich beschränken können. Besonders relevant sind dabei Luftreinhalteprogramme, Sanierungsgebiete und behördliche Auflagen im Einzelfall.nachhaltigwirtschaften+1
Praktische Einordnung
Für Ihre Frage ist daher die juristisch richtige Antwort: Ja, die Verwendung von Stationärmotoren ist in Österreich geregelt, aber nicht typischerweise durch ein einziges Spezialgesetz. Maßgeblich sind vielmehr je nach Fall das Anlagenrecht, Emissionsschutzrecht, Arbeitnehmer:innenschutzrecht und fallweise landesrechtliche Luftreinhaltevorschriften.parlament+2
Entscheidend sind in der Praxis meist diese Punkte:
Ist der Motor Teil einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage.[nachhaltigwirtschaften]
Welche Emissionen entstehen, insbesondere NOx, CO, Staub oder Dieselabgase.arbeitsinspektion+1
Erfolgt der Einsatz in Innenräumen oder in Arbeitsbereichen mit Beschäftigten.[arbeitsinspektion.gv]
Liegt der Standort in einem Bundesland mit zusätzlichen luftreinhalterechtlichen Vorgaben oder besonderen Auflagen.arbeiterkammer+1
Für die rechtliche Prüfung
Wenn Sie das fachlich belastbar prüfen wollen, sollten Sie zwischen folgenden Fallgruppen unterscheiden:
Stationärmotor in einer gewerblichen Betriebsanlage.[nachhaltigwirtschaften]
Stationärmotor als Notstromaggregat oder Teil einer Energieanlage.[nachhaltigwirtschaften]
Stationärmotor im Arbeitsmittel-/Arbeitnehmerschutzrecht.[arbeitsinspektion.gv]
Motorbezogene Vorschriften nur für Typgenehmigung/Inverkehrbringen, nicht für den laufenden Betrieb.[parlament.gv]
Wenn Sie möchten, kann ich im nächsten Schritt die einschlägigen österreichischen Rechtsquellen systematisch nach Bundesrecht, Landesrecht und Genehmigungspraxis für stationäre Verbrennungsmotoren/Notstromaggregate gliedern.